Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 26.05.2010 - 13 UF 457/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,11622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Gehörsrüge: Gegenstand des Fortsetzungsverfahrens eines Unterhaltsrechtsstreits nach erfolgreicher Gehörsrüge
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a; GG Art. 103 Abs. 1
Rechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- streifler.de (Kurzinformation)
Trennungsunterhalt: Keine einkommensmindernde Berücksichtigung ohne Zahlungsnachweis
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 06.05.2009 - 18 F 14/09
- OLG Koblenz, 26.05.2010 - 13 UF 457/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 2013
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.07.2007 - XII ZB 92/06
Zulässiges Ziel einer Anhörungsrüge
Auszug aus OLG Koblenz, 26.05.2010 - 13 UF 457/09
Mit der Anhörungsrüge kann nicht geltend gemacht werden, die rechtliche Würdigung eines Sachverhalts durch das Gericht sei durch die eigene - zutreffende - rechtliche Würdigung zu ersetzen (BGH, FamRZ 2007, 1463).
- OLG Bremen, 09.06.2011 - 5 U 50/10
Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen …
Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich - ohne dass das Fehlen eines Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwingend entgegen stände - eine ausgleichspflichtige Zuwendung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern unter Umständen auch daraus ergeben, dass auch der Zuwendende Verbindlichkeiten tilgt, deren Aufnahme dem Erwerb und dem Ausbau eines gemeinsam genutzten Vermögensgegenstandes durch den anderen Partner diente, wobei der ausgleichspflichtige Vermögenszuwachs des Empfänger nicht nur im Wertzuwachs des erworbenen Gegenstandes, sondern auch in der Verringerung seiner Schulden liegen kann (OLG Bremen, FamRB 2010, 338 - Ferienhaus im Ausland).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.05.2010 - 11 WF 300/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,11876) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 58 FamFG, § 61 Abs 1 FamFG
Kostenrecht: Mindestbeschwerdewert einer isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Familiensachen - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Familiensachen
- rechtsportal.de
FamFG § 61 Abs. 1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Familiensachen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mainz, 17.03.2010 - 32 F 56/10
- OLG Koblenz, 10.05.2010 - 11 WF 300/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 2013
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Nürnberg, 17.12.2009 - 7 WF 1483/09
Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.05.2010 - 11 WF 300/10
Mit Ausnahme des Oberlandesgerichts Nürnberg (MDR 2010, 403) haben in den bisher veröffentlichten Entscheidungen alle anderen Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten, dass für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Voraussetzung für deren Zulässigkeit die Überschreitung des Wertes des Beschwerdegegenstandes von 600, 00 EUR ist, und zwar sowohl dann, wenn die Kostenentscheidung zusammen mit einer Entscheidung in der Hauptsache getroffen wurde (OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 664 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.2.2010 - 14 UF 175/09 -) als auch bei einer isolierten Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache (OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 f.). - OLG Stuttgart, 03.11.2009 - 18 UF 243/09
Kostengrundentscheidung: (Un-)Zulässigkeit der isolierten Anfechtung im …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.05.2010 - 11 WF 300/10
Mit Ausnahme des Oberlandesgerichts Nürnberg (MDR 2010, 403) haben in den bisher veröffentlichten Entscheidungen alle anderen Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten, dass für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Voraussetzung für deren Zulässigkeit die Überschreitung des Wertes des Beschwerdegegenstandes von 600, 00 EUR ist, und zwar sowohl dann, wenn die Kostenentscheidung zusammen mit einer Entscheidung in der Hauptsache getroffen wurde (OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 664 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.2.2010 - 14 UF 175/09 -) als auch bei einer isolierten Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache (OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 f.). - OLG Oldenburg, 26.02.2010 - 14 UF 175/09
Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde in Verfahren nach dem Gesetz über …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.05.2010 - 11 WF 300/10
Mit Ausnahme des Oberlandesgerichts Nürnberg (MDR 2010, 403) haben in den bisher veröffentlichten Entscheidungen alle anderen Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten, dass für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Voraussetzung für deren Zulässigkeit die Überschreitung des Wertes des Beschwerdegegenstandes von 600, 00 EUR ist, und zwar sowohl dann, wenn die Kostenentscheidung zusammen mit einer Entscheidung in der Hauptsache getroffen wurde (OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 664 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.2.2010 - 14 UF 175/09 -) als auch bei einer isolierten Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache (OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 f.). - OLG Hamburg, 10.11.2009 - 7 WF 187/09
Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung in einer nichtvermögensrechtlichen …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.05.2010 - 11 WF 300/10
Mit Ausnahme des Oberlandesgerichts Nürnberg (MDR 2010, 403) haben in den bisher veröffentlichten Entscheidungen alle anderen Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten, dass für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Voraussetzung für deren Zulässigkeit die Überschreitung des Wertes des Beschwerdegegenstandes von 600, 00 EUR ist, und zwar sowohl dann, wenn die Kostenentscheidung zusammen mit einer Entscheidung in der Hauptsache getroffen wurde (OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 664 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.2.2010 - 14 UF 175/09 -) als auch bei einer isolierten Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache (OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 f.).
- OLG Saarbrücken, 12.04.2011 - 6 UF 23/11
Familiensache: Voraussetzung für eine Beschwerde gegen eine isolierte …
Nach ganz überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 664; Hanseatisches OLG, FamRZ 2010, 665; OLG München, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 33 WF 1737/09; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 14 UF 175/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 11 WF 300/10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 5 WF 32/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 16 WF 95/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.Juni 2010 - II - 7 WF 63/10; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 7 WF 1483/09, FamRZ 2010, 998), der sich der Senat anschließt, ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung, auch wenn das Verfahren in der Hauptsache - wie hier - eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betroffen hat, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt. - OLG Zweibrücken, 18.07.2011 - 2 WF 92/11
Isolierte Anfechtbarkeit von Kostengrundentscheidungen in Verfahren der …
Daraus ist zu folgern, dass die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG auch für die (isolierte) Anfechtung von Kostenentscheidungen gilt, die in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen (so auch OLG Stuttgart FamRZ 2010, 664 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 2010, 1835 ; OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013 ; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1466 ; OLG München, FamRZ 2010, 1465 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 1464 ; OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 ;… Bumiller/Harders, FamFG 10. Aufl., Rdnr. 1 zu § 61 FamFG;… Zimmermann in Keidel, FamFG 16. Aufl., Rdnr. 81 zu § 81 FamFG ; Götsche in Horndasch/Viefhues, FamFG Rdnrn. 26 bis 28 zu § 82 FamFG ;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren 2. Aufl. Rdnr. 5 zu § 58 FamFG ). - OLG Bremen, 20.09.2010 - 4 WF 119/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verfahren nach dem …
Demgegenüber fordert die wohl überwiegende Ansicht auch bei der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Zulässigkeit der Beschwerde, dass der Beschwerdewert von EUR 600,- erreicht wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.06.2010, 16 WF 95/10, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.05.2010, 5 WF 32/10, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2010, 11 WF 300/10, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.02.2010, FamRZ 2010, 1466; OLG München, Beschluss vom 08.12.2009, FamRZ 2010, 1465 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2009, FamRZ 2010, 664; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2009, FamRZ 2010, 665; Unger, in: Schulte-Bunert/Weinreich, Kommentar zum FamFG, § 61 FamFG Rn 3;… Borth, in: Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, § 61 FamFG Rn 2;… Meyer-Holz, in: Keidel, Komm. z. FamFG, 16. Auflage 2009, § 58 FamFG Rn 95).
- OLG München, 04.10.2011 - 2 WF 1551/11
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines …
Nach ganz überwiegender Meinung muss bei fehlender Zulassung der Beschwerde auch bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten im Fall einer Kostenbeschwerde der Beschwerdewert gemäß § 61 Abs. 1 FamFG in Höhe von 600,- EUR erreicht sein (für Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1835; OLG Brandenburg FamRZ 2010, 1464; OLG Zweibrücken FamRZ 2010, 1835; OLG Naumburg FamRZ 2011, 577; ebenso für isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung OLG München FamRZ 2010, 1465; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 664; OLG Oldenburg FamRZ 2010, 1466; OLG Hamburg FamRZ 2010, 665; OLG Köln FamRZ 2010, 1834; OLG Zweibrücken FGPrax 2010, 169; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 1695; OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013; OLG Frankfurt/M FamRZ 2011, 752). - KG, 17.09.2010 - 3 UF 102/10
Kostenentscheidung in einem Vaterschaftsfeststellungverfahren: Zulässigkeit der …
Demgegenüber wird überwiegend angenommen, dass eine isolierte Kostenbeschwerde immer nur dann zulässig ist, wenn der Beschwerdewert 600, 00 Euro übersteigt, der Beschwerdewert also auch dann erreicht sein muss, wenn es sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juni 2010, 16 WF 95/10, zitiert nach Juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Mai 2010, 5 WF 32/10, zitiert nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Mai 2010, 11 WF 300/10, zitiert nach Juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. Februar 2010, 14 UF 175/09, zitiert nach Juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010, 8 WF 14/10, zitiert nach Juris; OLG München, MDR 2010, 714; OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665; OLG Stuttgart, NJW 2010, 383 f.;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Auflage 2009, § 61 Rn. 4). - OLG Schleswig, 17.01.2011 - 10 WF 227/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in …
Demgegenüber fordert die wohl überwiegende Ansicht auch bei der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Zulässigkeit der Beschwerde, dass der Beschwerdewert von EUR 600,- erreicht wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.06.2010, 16 WF 95/10, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.05.2010, 5 WF 32/10, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2010, 11 WF 300/10, zitiert nach juris; OLG Oldenburg FamRZ 2010, 1466 ; OLG München FamRZ 2010, 1465 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 664 ; OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 ; Musielak/Borth, FamFG, § 61 FamFG Rn 2;… Meyer-Holz, in: Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Auflage 2009, § 58 FamFG Rn 95).
Rechtsprechung
| LG München II, 28.01.2010 - 6 T 218/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,33487) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde im Betreuungsverfahren im Falle der Beschwerde eines Abkömmlings des Betreuten
- Wolters Kluwer
Untätigkeitsbeschwerde ist als außerordentlicher Rechtsbehelf von der Rechtsprechung zur Gewährleistung von Ansprüchen der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz geschaffen worden
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Untätigkeitsbeschwerde, Zulässigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Miesbach - XVII 179/07
- LG München II, 28.01.2010 - 6 T 218/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 2013
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG München, 26.09.2007 - 33 Wx 193/07
Behandlung einer Beschwerde wegen Untätigkeit eines Landgerichts im …
Auszug aus LG München II, 28.01.2010 - 6 T 218/10
Vielmehr ist sie von der Rechtsprechung als außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen worden, der allein dem Zweck dient, den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (OLG München, FGPrax 2008, S. 25 m. w. N.;… Bassenge/Roth, FGG/RPflG, 11. Aufl., Heidelberg 2007, § 19 FGG, Rz. 18;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., München 2009, Anhang zu § 58, Rz. 65 u. 71).Auch wenn die Untätigkeitsbeschwerde ein außerordentlicher Rechtsbehelf ist, so müssen doch im Übrigen die für die Zulässigkeit einer Beschwerde gem. §§ 19 ff. FGG vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen (OLG München, FGPrax 2008, S. 25 zu §§ 27 ff. FGG).
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 41/94
Ablehnungsgesuch - Ehrengerichtshof - Rechtsmittel
Auszug aus LG München II, 28.01.2010 - 6 T 218/10
10 1.2 Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlichem Rechtsbehelf ist, dass eine über das Normalmaß hinausgehende, den Beteiligten unzumutbare Verzögerung dargetan würde und das Untätigbleiben des Gerichts auf einem willkürlichen Verhalten beruht, das den Tatbestand der Rechtsverweigerung erfüllt (BGH, NJW-RR 1995, S. 887; BGH, Beschluss v. 25.09.2008 - AnwZ (B) 15, 55/08;… OLG Köln, NJW-RR 2002, S. 1230;… OLG Köln, FGPrax 2007, S. 194;… OLG Frankfurt, NJW 2007, S. 852;… Bassenge/Roth, a. a. O., § 19 FGG, Rz. 18;… Keidel/Meyer-Holz, a. a. O., Anhang zu § 58, Rz. 67). - OLG Frankfurt, 15.12.2006 - 1 W 58/06
Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit und Zulässigkeitsvoraussetzungen …
Auszug aus LG München II, 28.01.2010 - 6 T 218/10
10 1.2 Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlichem Rechtsbehelf ist, dass eine über das Normalmaß hinausgehende, den Beteiligten unzumutbare Verzögerung dargetan würde und das Untätigbleiben des Gerichts auf einem willkürlichen Verhalten beruht, das den Tatbestand der Rechtsverweigerung erfüllt (…BGH, NJW-RR 1995, S. 887; BGH, Beschluss v. 25.09.2008 - AnwZ (B) 15, 55/08;… OLG Köln, NJW-RR 2002, S. 1230;… OLG Köln, FGPrax 2007, S. 194; OLG Frankfurt, NJW 2007, S. 852;… Bassenge/Roth, a. a. O., § 19 FGG, Rz. 18;… Keidel/Meyer-Holz, a. a. O., Anhang zu § 58, Rz. 67). - OLG Köln, 29.01.2007 - 16 Wx 267/06
Untätigkeitsbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - …
Auszug aus LG München II, 28.01.2010 - 6 T 218/10
10 1.2 Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlichem Rechtsbehelf ist, dass eine über das Normalmaß hinausgehende, den Beteiligten unzumutbare Verzögerung dargetan würde und das Untätigbleiben des Gerichts auf einem willkürlichen Verhalten beruht, das den Tatbestand der Rechtsverweigerung erfüllt (…BGH, NJW-RR 1995, S. 887; BGH, Beschluss v. 25.09.2008 - AnwZ (B) 15, 55/08;… OLG Köln, NJW-RR 2002, S. 1230; OLG Köln, FGPrax 2007, S. 194;… OLG Frankfurt, NJW 2007, S. 852;… Bassenge/Roth, a. a. O., § 19 FGG, Rz. 18;… Keidel/Meyer-Holz, a. a. O., Anhang zu § 58, Rz. 67). - OLG Köln, 15.02.2002 - 14 UF 30/02
Familienrecht: Untätigkeitsbeschwerde nach § 19 FGG
Auszug aus LG München II, 28.01.2010 - 6 T 218/10
10 1.2 Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlichem Rechtsbehelf ist, dass eine über das Normalmaß hinausgehende, den Beteiligten unzumutbare Verzögerung dargetan würde und das Untätigbleiben des Gerichts auf einem willkürlichen Verhalten beruht, das den Tatbestand der Rechtsverweigerung erfüllt (…BGH, NJW-RR 1995, S. 887; BGH, Beschluss v. 25.09.2008 - AnwZ (B) 15, 55/08; OLG Köln, NJW-RR 2002, S. 1230;… OLG Köln, FGPrax 2007, S. 194;… OLG Frankfurt, NJW 2007, S. 852;… Bassenge/Roth, a. a. O., § 19 FGG, Rz. 18;… Keidel/Meyer-Holz, a. a. O., Anhang zu § 58, Rz. 67).